Es bewegt sich etwas in Deutschland


Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer Frage des Steuerrechts im Fall einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gegen eine weitere Benachteiligung ausgesprochen. Immerhin darf man aus einer solchen Verbindung nicht mehr gegenseitige Pflichten als Ansprüche haben. Eine gute Zusammenfassung liefert Spiegel Online.

Was mir ganz besonders gefällt, ist jedoch die grundsätzlich durch das Gericht getroffene Feststellung:

Die frühere Benachteiligung der Lebenspartner kann laut den Verfassungsrichtern auch nicht damit begründet werden, dass das Grundgesetz den Staat zur besonderen Förderung der Ehe verpflichtet. Diese Förderung dürfe nicht „mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einhergehen“.

Dann bin ich nun gespannt, wie die Frage des Ehegattensplittings, welche derzeit auch anhängig ist, geklärt wird.