Es bewegt sich etwas in Deutschland


Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer Frage des Steuerrechts im Fall einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gegen eine weitere Benachteiligung ausgesprochen. Immerhin darf man aus einer solchen Verbindung nicht mehr gegenseitige Pflichten als Ansprüche haben. Eine gute Zusammenfassung liefert Spiegel Online.

Was mir ganz besonders gefällt, ist jedoch die grundsätzlich durch das Gericht getroffene Feststellung:

Die frühere Benachteiligung der Lebenspartner kann laut den Verfassungsrichtern auch nicht damit begründet werden, dass das Grundgesetz den Staat zur besonderen Förderung der Ehe verpflichtet. Diese Förderung dürfe nicht „mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einhergehen“.

Dann bin ich nun gespannt, wie die Frage des Ehegattensplittings, welche derzeit auch anhängig ist, geklärt wird.

Internetsperren ist Schutz der Betroffenen?

Holger Bleich und Axel Kossel schreiben über Internetsperren und den Vorstoß des Familienministeriums unter Ministerin Ursula von der Leyen. Treffend formuliert ist der folgende Absatz im Fazit:

Die Beispiele aus Skandinavien zeigen, dass die Sperren schädlich sein können: Wenn nämlich Server zwar auf der Liste landen, sich aber niemand die Mühe macht, sie vom Netz zu nehmen. Mit „aus den Augen, aus dem Sinn“ ist den Kindern nicht geholfen. Ebenso wenig kann es die Ministerin ernst mit der Behauptung meinen, Zufallsfinder, die im Web über Kinderpornos stolpern, würden „angefixt“. Schließlich geht es hier um eine sexuelle Veranlagung und nicht um Drogenkonsum.

Verschleierungstaktik, ein lesenswerter Artikel aus der c’t.

Wortbruch oder nötiger Kompromiss?

Seit einigen Tagen gibt es eine neue Kampagne der Hessen CDU rund um die interessanten Ereignisse im Hessischen Landtag. Hier wird der SPD ein Wortbruch und Verrat am Wähler vorgeworfen. Getarnt als Grassroot Bewegung sogenannter „Besorgter Bürger“, stellt sich das Ganze doch mittlerweile als Astroturfing moderiert durch CDU Parteischergen heraus.

Doch wie stellt sich der Sachverhalt eigentlich dar? Es wurde in Hessen gewählt. Durch Wahlversprechen der großen Bürgerparteien hat man sich vor der Wahl in eine Situation gebracht, die man kaum besser als Patt bezeichnen kann. Was wären also noch für Optionen?

  1. Ampelkoalition: FDP macht nicht mit.
  2. Jamaika: CDU ist nicht tragbar für die Grünen.
  3. Status Quo beibehalten: Regierung Koch wartet auf Neuwahl.
  4. Solange wählen lassen, bis das Ergebnis stimmt: Das ist nicht mehr als Demokratie zu bezeichnen.

Im Kern geht es doch darum, den Wählerauftrag anzunehmen. Das geht bekanntermaßen nur durch Kompromisse. Also unter Zähneknirschen eine Tolerierung durch die Linkspartei akzeptieren.

Aber ein Pseudo-Aufbegehren der CDU ist hier doch nur eine Vorbereitung für einen neuen Wahlkampf. Im Übrigen frage ich mich, wieso kritische Beiträge auf einer Seite, welche Ehrlichkeit und Moral und Demokratie fordert zensiert werden müssen:

Aber da soll sich doch jeder selbst eine Meinung bilden. Mit Vertrauen und Aufrichtigkeit hat dies, liebe CDU Hessen, nichts zu tun.