bartkowiak punkt de

Holger Bleich und Axel Kossel schreiben über Internetsperren und den Vorstoß des Familienministeriums unter Ministerin Ursula von der Leyen. Treffend formuliert ist der folgende Absatz im Fazit:

Die Beispiele aus Skandinavien zeigen, dass die Sperren schädlich sein können: Wenn nämlich Server zwar auf der Liste landen, sich aber niemand die Mühe macht, sie vom Netz zu nehmen. Mit „aus den Augen, aus dem Sinn“ ist den Kindern nicht geholfen. Ebenso wenig kann es die Ministerin ernst mit der Behauptung meinen, Zufallsfinder, die im Web über Kinderpornos stolpern, würden „angefixt“. Schließlich geht es hier um eine sexuelle Veranlagung und nicht um Drogenkonsum.

Verschleierungstaktik, ein lesenswerter Artikel aus der c’t.

Nach langem Warten ist es nun soweit. Das Bundesverfassungsgericht hat geplant am 09.12.2008 sein Urteil zur mündlichen Verhandlung vom 10.09.2008 zu sprechen.

Hoffen wir auf ein gerechtes Urteil im Sinne der Bürger Deutschlands, welche durch Arbeit und Steuern den Sozialstaat finanzieren.

Seit einigen Tagen gibt es eine neue Kampagne der Hessen CDU rund um die interessanten Ereignisse im Hessischen Landtag. Hier wird der SPD ein Wortbruch und Verrat am Wähler vorgeworfen. Getarnt als Grassroot Bewegung sogenannter “Besorgter Bürger”, stellt sich das Ganze doch mittlerweile als Astroturfing moderiert durch CDU Parteischergen heraus.

Doch wie stellt sich der Sachverhalt eigentlich dar? Es wurde in Hessen gewählt. Durch Wahlversprechen der großen Bürgerparteien hat man sich vor der Wahl in eine Situation gebracht, die man kaum besser als Patt bezeichnen kann. Was wären also noch für Optionen?

1. Ampelkoalition: FDP macht nicht mit.
2. Jamaika: CDU ist nicht tragbar für die Grünen.
3. Status Quo beibehalten: Regierung Koch wartet auf Neuwahl.
4. Solange wählen lassen, bis das Ergebnis stimmt: Das ist nicht mehr als Demokratie zu bezeichnen.

Im Kern geht es doch darum, den Wählerauftrag anzunehmen. Das geht bekanntermaßen nur durch Kompromisse. Also unter Zähneknirschen eine Tolerierung durch die Linkspartei akzeptieren.

Aber ein Pseudo-Aufbegehren der CDU ist hier doch nur eine Vorbereitung für einen neuen Wahlkampf. Im Übrigen frage ich mich, wieso kritische Beiträge auf einer Seite, welche Ehrlichkeit und Moral und Demokratie fordert zensiert werden müssen:

• Kommentare zum Artikel “weiter gehts” vs.
  
  

Aber da soll sich doch jeder selbst eine Meinung bilden. Mit Vertrauen und Aufrichtigkeit hat dies, liebe CDU Hessen, nichts zu tun.

Was ist mit Meinungsfreiheit, freier Berichterstattung und den Menschenrechten? So nicht China!

einfach mal genau die Geschichte lesen und verstehen. mehr…

Serbien zieht aus Deutschland seinen Botschafter ab, also ganz ehrlich: Mich stört das nicht. Hört sich ja schon ein wenig wie Kindergarten an. “Du hast mir meine Schaufel weggenommen, jetzt spiele ich nicht mehr mit dir.” Ich glaube Serbien hat noch nicht begriffen, wie die Welt da draußen so funktioniert.

mehr

Es ist ja immer mal wieder belustigend, was in der Politik so passiert. Nun hat ein Roland Koch sein Wahlkampfthema gefunden. Nur irgendwie kommt mir das alles so bekannt vor:

• Polarisieren
• Provozieren
• Schüren von Angst gegen Mitbürger (Auch Ausländer sind hier zu Hause!)

Ich weiss, dass Hr. Koch damit schon einmal eine Wahl gewonnen hat, darf sich soetwas noch einmal wiederholen? Jedoch verstehe ich eine Kleinigkeit nicht so ganz:

• Bedeutet Jugendkriminalität zugezogener Bürger nicht auch, dass die Integrationspolitik der CDU in Hessen nicht funktioniert hat?
• Täusche ich mich, wenn ich annehme, dass Kriminalität in allen Bevölkerungsgruppen vertreten ist?
• Soweit ich es richtig verstanden habe, ist die Anzahl von Tötungsdelikten auch durch die Einführung einer Todesstrafe nicht zurückgegangen, wieso sollte das mit einem “noch” schärferen Jugendstrafrecht funktionieren?
• Fr. Merkel, wieso greifen Sie hier nicht ein? Ist es etwa in Ihrem Interesse, dass die CDU nach “rechts außen” rückt? Wenn ja, dann brauchen wir über ein Verbot der NPD ja nicht weiter sprechen, das wird dann einfach eine neue Untergruppe in der Mitte der CDU!

Ich denke, ich habe meine Entscheidung für die Hessenwahl ‘08 getroffen. Ich finde es jedoch erschütternd, dass im Jahr 2008 scheinbar immer noch niemand von 1933 gelernt hat.

Ich verfolge nun schon seit einiger Zeit das bunte Treiben bei Euch in Berlin. Doch was ich heute morgen im Radio hören muss, irritiert mich nun wirklich:

Die Bundesregierung plant: “Wer in Suchmaschinen Terrorismus oder Bombe eingibt wird daraufhin bespitzelt.”

Nun frage ich einfach mal:

1. Welches Wort in “Freiheitlich, demokratischer Grundordnung” war für Euch unverständlich?
2. Ist es mittlerweile guter Ton, seine Wähler unter Generalverdacht zu stellen und zu kriminalisieren?
3. Bin ich jetzt ein böser Mensch, weil ich mich über die Entstehung von Extremismus informiere?
4. Werde ich vorverurteilt, weil ich über Terrorismus schreibe?
5. Bin ich ein politischer Häftling, weil ich meine Meinung äußere?
6. Habt ihr das Grundgesetz, welches die Basis unserer Demokratie bildet, nicht gelesen?

Wir leben doch in Deutschland in einer Demokratie, in der die Macht vom Volk ausgeht?

Ich habe Euch nicht gewählt, damit Ihr mir das Denken verbietet, das hatten wir bereits in einem Teil dieses Landes, das wollen die Menschen nicht. In Burma geht das Volk gegen Unterdrückung und Bevormundung auf die Straße, zählt die Tage bis auch wir wieder soweit sind.